HAW-Studenten verschiedener Departments erlebten mit Beginn des Sommersemesters 2010 ein böses Erwachen aus der vorlesungsfreien Zeit: Vom verschwundenen Kopierer in der Bibliothek TWI bis zu »mangels Budget« geschlossenen Laboren verursachen akute Einschränkungen im Studienalltag derzeit allgemeine Verunsicherung und studentische Protestaktionen.

Während die Studienfinanzierungsplanung vieler Erstsemester bereits abgeschlossen ist, läuft in unseren Fakultäten noch alles auf Sparflamme. Die HAW erhält für den Haushalt 2010 rund 1 Million Euro weniger Landesmittel als im Vorjahr. Entsprechend kontrovers gestaltet sich die Debatte über den vom Präsidium vorgeschlagenen Wirtschaftsplan 2010. Solange dieser nicht genehmigt ist, wirtschaften alle Fakultäten der HAW nur unter vorläufiger Haushaltsplanung.

Zu den Streitpunkten im Haushalt 2010 gehört insbesondere die Verteilung von Mitteln aus Studiengebühren, mit denen nun die knappen Landesmittel kompensiert werden sollen. Der Hochschulrat hatte das Präsidium insbesondere zu Nachbesserungen in Bezug auf die Alexanderstraße aufgefordert. Für die Mietkosten der dort frisch eingezogenen Departments »Soziale Arbeit« sowie »Pflege und Management« sollten ganze 750.000 Euro aus dem Studiengebühren-Topf fließen. Im geänderten Entwurf wurde diese Summe inzwischen auf 500.000 Euro »reduziert«. Angesichts der im Hamburger Hochschulgesetz vorgeschriebenen »Verwendung der Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre« ist es naheliegend, dass obdachlose Departments der Qualität der Lehre durchaus schaden würden.

Darüber hinaus herrschte Uneinigkeit bei den Grundsätzen zur Mittelverteilung. Laut dem vorgelegten Wirtschaftplan sollen nur noch 60 Prozent der Studengebühren an die Fakultäten verteilt werden, nachdem 40 Prozent zweckgebunden für (noch zu definierende) Projekte an das Präsidium verteilt werden. Dieser Vorwegabzug des Präsidiums wurde 2009 unter anderem für den Hochschulinformations- und Bibliotheksservice (HIBS) und Projekte des Career Service aufgewandt.

Zur Verzögerung des Haushaltsbeschlusses trug auch der Hochschulsenat bei, der sich erst in seiner Sitzung am 25. März 2010 auf eine Stellungnahme zum Wirtschaftsplan einigen konnte. Die Forderung des AStA, den Vorwegabzug von 40 Prozent an das Präsidium zu Gunsten der Fakultäten auf 20 Prozent zu senken, unterstützte der Hochschulsenat im Beschluss zur Stellungnahme einstimmig.

Sollte der Hochschulrat am 30. März dieser Empfehlung einer Gewichtung »20 Prozent Präsidium, 80 Prozent Fakultäten« folgen, kämen immerhin 1,8 Millionen Euro mehr in den Fakultäten an. Dies ist aber keineswegs sicher und wäre allenfalls ein Pyrrhussieg. In der Stellungnahme des AStA zur geplanten Budgetverteilung 2010 heißt es in diesem Zusammenhang: »Die Finanzierung der Fakultäten mit nicht zweckgebundenen staatlichen Wirtschaftsplanmitteln ist von 2.336.083 Euro im Jahre 2006 auf 785.256 Euro im neuen Entwurf 4.3 zur Mittelverteilung 2010 heruntergefahren worden. Dadurch werden die Fakultäten gezwungen, Studiengebühren für die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs einzusetzen und sie somit ihres von der Politik vorgesehenen Zwecks zu entfremden«.

Wie auch immer der Hochschulrat in der Frage des Vorwegabzugs entscheidet – die vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen nur existenziell dringende Ausgaben erlaubt sind, wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der Hochschulratssitzung am 30. März 2010 mit der endgültigen Genehmigung des Wirtschaftsplans ein Ende nehmen. Danach fließen die Mittel vom Präsidium an die Fakultäten, die sie schließlich an die Departments weiterleiten. Jedoch werden die Fakultäten in diesem Jahr mit Sicherheit weniger Mittel zu verteilen haben. Einige akute Einschränkungen, wie zum Beispiel im Laborbetrieb des Departments Information, sind auf den nur vorläufig genehmigten Haushalt zurückzuführen. Jüngsten Informationen zufolge wird es zukünftig zwar kürzere Laborzeiten geben, eine endgültige Schließung soll dagegen vermieden werden.

Bereits Anfang März hatten Design-Studenten in einem offenen Brief vor den geplanten drastischen Kürzungen im Budget des Departments Design gewarnt. In ihrem Offenen Brief »UNS REICHTS (NICHT)« Download von der Homepage des AStA äußern die Studenten der Bereiche Druckgrafik, Fotografie und Illustration die Befürchtung, dass ihre Druckwerkstätten bei der jetzigen Budgetplanung im Sommersemester 2010 an 4 Tagen geschlossen bleiben müssen: Ohne Geld keine Hilfskräfte zur Aufsicht, ohne Aufsicht keine Öffnungszeiten.

Auch der Fachschaftsrat Maschinenbau und Produktion protestierte am 19. März mit einer Petition gegen geplante Stellenstreichungen wissenschaftlich-technischer Mitarbeiter. (Die info-parkour-Redaktion hat die Vertreter des FSR dabei begleitet und im Interview die Hintergründe beleuchtet).

Alle Studenten sind aufgefordert, sich bei Beobachtungen, die auf eine Verschlechterung in der Qualität des Studiums hindeuten, an den AStA zu wenden. Bislang wurden vor allem Einschränkungen im Laborbetrieb und Kürzungen in der Vergütung von Tutoren gemeldet. Weil in verschieden Laboren Aus- und Umbaumaßnahmen stattfinden, ist hingegen nicht immer eindeutig, ob die Einschränkungen tatsächlich im Zusammenhang mit Einsparungen oder doch eher mit Investitionen stehen.

Aufgrund der angespannten Situation ist erhöhte studentische Wachsamkeit in jedem Fall angebracht. Der AStA hat aus aktuellem Anlass ein Gremienbüro eröffnet, das freitags zwischen 10 und 12 Uhr für alle Interessierten offen steht. Neben Studenten sind dort auch Professoren, wissenschaftlich-technische Mitarbeiter und Verwaltungspersonal willkommen, um ihre Fragen und Anliegen zu diskutieren und Informationen auszutauschen. info-parkour.de wird über die weiteren Entwicklungen berichten.

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