Auf einer hochschulweiten Vollversammlung, zu der der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der HAW am 07.12.2010 aufrief, haben AStA-Vorstand Tilmy Alazar sowie Malte Spiegelberg, derzeit studentischer Vertreter im Hochschulsenat, die dramatische Finanzlage der HAW deutlich gemacht. Trotz gegenteiliger Versprechungen der Politik kommen auf die Hamburger Hochschulen erhebliche Kürzungen zu.

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Ende September 2010 hatte die schwarz-grüne Hamburger Landesregierung ihre Sparpläne zur Konsolidierung des Hamburger Haushalts vorgestellt. Obwohl die Koalition inzwischen aufgelöst ist, sind die Sparpläne nicht zwangsläfig vom Tisch. Was die Studenten der HAW bei der Durchsetzung der Sparpläne zu erwarten haben, zeigten Tilmy und Malte in einer Präsentation, die auf der Homepage des AStA der HAW zu sehen ist.

Kürzungen im Hamburger Bildungssektor 2011:

• • 5 Millionen Euro Streichung in der Verwaltung (Effizienzdividende)
  
  
• • 1,1 Millionen Euro Streichung von Zuschüssen für das Studierendenwerk
  
  
• • 4 Millionen Euro Zinskostenzahlungen durch Stundung von Studiengebühren werden auf Studiengebühren umgeschichtet
  
  
• • 2,5 Millionen Euro Kompensationsbeitrag für den von 500 Euro auf 375 Euro reduzierten Studiengebührensatz fallen weg
  
  
• • Komplette Streichung der Stipendien für internationale Studierende
  
  

Wie sich das konkret auf die HAW auswirken würde, zeigen folgende Zahlen:
Die mit dem Euphemismus »Effizienzdividende« bezeichnete Einsparung in der öffentlichen Verwaltung würde von der HAW als zweitgrößte Hamburger Hochschule Einsparungen in Höhe von etwa 546 000 Euro fordern.

Das Studierendenwerk hatte bereits im September 2010 Alarm geschlagen und gegen die Streichung der Zuschüsse für die Mensen protestiert. Laut Studierendenwerk Hamburg sei es bundesweit einmalig, dass ein Land sich vollständig aus der Verpflegung der Studierenden zurückzieht.

Die Reduzierung der Studiengebühren von ursprünglich 500 Euro auf 375 Euro pro Semester wurde in den vergangenen Jahren durch Kompensationszahlungen der Stadt finanziert. Bei einer Streichung kostete das die HAW etwa 800 000 Euro. Darüber hinaus kommt die Stadt nicht mehr für Zinsforderungen der gestundeten Studiengebühren auf. Um die Ansprüche der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) zu bedienen, erfolgt ein weiterer Vorwegabzug von den gezahlten Studiengebühren der HAW in Höhe von etwa einer Million Euro.

Letztlich folgt daraus, dass ein Großteil der Studiengebühren für die Verwaltung derselben verbraucht wird. Das Gebührensystem führt sich damit ad absurdum. Bereits jetzt werden aus den Studiengebühren die Mietkosten der Alexanderstraße bestritten. Auch für 2011 kann die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) diese Mietkosten nicht aufbringen. Voraussichtlich kommt es hier also erneut zu einem Vorwegabzug in Höhe von 750 000 Euro. Außerdem sind Betriebskosten des neu eröffneten Mediencampus an der Finkenau in Höhe von 450 000 Euro noch ungeklärt.

Als besonders bitter nahmen die Studenten der Vollversammlung die Tatsache zur Kenntnis, dass offensichtlich ein ehemaliger AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der HAW der Mietfinanzierung für die Alexanderstraße aus Studiengebühren zugestimmt hatte. Ob für die Finanzierung der Betriebskosten in der Finkenau aus Studiengebühren erneut die Zustimmung der verfassten Studierendenschaft nötig wäre, muss noch geklärt werden.

Malte Spiegelberg brachte auf den Punkt, dass mit diesen Plänen die Verwendung der Studiengebühren auf Verwaltungszwecke ausgedehnt und eine Verbesserung der Lehre endgültig ausgeschlossen wird. Last but not least trifft es die Kommilitonen aus dem Ausland. Bislang wurden sie an der HAW mit jährlich 124 000 Euro gefördert. Der angesichts der großen Zahl internationaler Studierender ohnehin verschwindend geringe Betrag wird ersatzlos gestrichen.

Unter den knapp einhundert zur Vollversammlung erschienenen Studenten bestand weitestgehend Konsens darüber, dass die von der gescheiterten schwarz-grünen Koalition beschlossenen Kürzungen der öffentlichen Mittel und eine weitere Zweckentfremdung der Studiengebühren verhindert werden müssen. Der AStA der HAW bot an, die nötigen Ressourcen für Aktionen zur Verfügung zu stellen, unterstrich aber, dass tatkräftiges Engagement der Studierenden nötig sei.

Von Seiten der Studenten wurde außerdem die Schwierigkeit diskutiert, an aktuelle und zuverlässige Informationen zu gelangen. Auch die mangelnde Vorstellung der Kandidaten im Vorfeld der Wahlen zum Studierendenparlament war hier ein Thema. Informationen zu den StuPa-Anwärtern und ihren Zielen suchte die Wählerschaft vergeblich. Infolgedessen herrschte vielfach große Ratlosigkeit vor den Stimmzetteln. Im Anschluss an die Vollversammlung nahmen einige Studenten den AStA beim Wort und vereinbarten ein erstes Treffen, um Probleme anzugehen.

Ob und wie sich die Regierungskrise in der Hamburger Bürgerschaft auf die Sparpläne auswirkt, bleibt abzuwarten. Das Studierendenwerk jedenfalls, scheint optimistisch zu sein: Die infolge der Streichung der städtischen Zuschüsse geplante Erhöhung des Semesterbeitrag-Anteils für das Studierendenwerk wurde in der Vertreterversammlung am 06.12.2010 nicht beschlossen. Dort wird vielmehr davon ausgegangen, dass die derzeitige politische Entwicklung die Chance biete, die vom Senat vorgesehene finanzielle Belastung für die Studierenden zu vermeiden. Für Studenten gilt es in jedem Fall genau zu prüfen, wer bei der Bürgerschaftswahl, die voraussichtlich im Februar 2011 stattfindet, ihre Interessen vertritt.

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